Also mal ganz abgesehen, dass es ruhig und friedlich geworden ist (was ich positiv finde) ist es in meinen Augen Diktatur. Nicht dass ich fuer oder gegen was/jemanden bin, Thailand wird seinen Weg schon finden... aber wenn man die Punkte:
Justiz ohne Unabhängigkeit
-Ignorieren ethischer Grundregeln
-formelle oder soziale Außerkraftsetzung der Unschuldsvermutung
-Außerkraftsetzung des Verhältnismäßigkeitsprinzips: Strafgesetze, bei denen die angedrohte Strafe viel härter ist, als es für die Schwere der Tat verhältnismäßig wäre
-Außerkraftsetzung persönlicher Freiheitsrechte (oft verbunden mit willkürlichen Massenverhaftungen oder selektiven Amnestien)
-Anwendung der Todesstrafe und willkürlicher Exekution
-willkürliche Eingriffe in die Eigentumsrechte, Konfiskationen
-keine unabhängigen Gerichte, Richter sind weisungsgebunden.
-Polizeistaat und Staatsanwaltschaft mit politischer Zielsetzung
-Folter (darunter auch sogenannte Weiße Folter)
-Militärstaat mit Funktionen in der Ziviladministration und mit der Polizei
-Das Fehlen von Rechtsstaatlichkeit führt zur Schaffung von rechtsfreiem Raum, die politischen oder partikulären Zielen unterworfen werden
Zensur in Presse und Medien
-Einschränkungen der Meinungsfreiheit (z. B. Bewertung von Kritik an politischer Institution als Hochverrat oder Beleidigung des Königshauses), Einschüchterung oder Verhaftung von politischen Gegnern oder „Unzuverlässigen“. In fast allen Diktaturen werden Zeitungen verboten oder kontrolliert, Journalisten verhaftet
-Einschränkungen der Presse (z. B. keine allgemeine Information, nur besondere/eingebundene Journalisten)
-Einschränkungen der Pressefreiheit (z. B. Verbot eines journalistischen Beitrags oder einer Zeitung)
-Verbot von starker Verschlüsselung
-Durch die Manipulation der Zeitungen, des Rundfunks, des Fernsehens und des Internets wird das Volk in vielfacher Hinsicht – beispielsweise in der Volksrepublik China – beeinflusst und im Sinne der Regierung gelenkt. Manche Staaten schotten sich auch nach außen hin ab (zum Beispiel das frühere kommunistische Albanien oder heutzutage noch Nordkorea). Auch dadurch werden die Einwohner und die ausländischen Reporter in Unwissenheit über die tatsächlichen Zustände gehalten.
Derartige Diktaturen werden politiktheoretisch als Autokratien eingestuft. Als Begründung zur Macht beruft sich ein Diktator in der Regel auf eine besondere Gefahr oder Krise des Staates, die er abwenden könne (Beispiele: Napoleon I. 1799, General Franco in Spanien 1936, Salazar in Portugal 1928/1932). In der Politischen Theorie und der Verfassungstheorie kann ein Diktator, der durch einen Staatsstreich an die Macht gekommen ist, durch eine formal korrekte Begründung seiner Macht wieder legitim werden (Übergangsdiktatur, so General Charles de Gaulle in Frankreich 1958).
Manipulation von Wahlen lass ich mal weg
Alles was
ROT ist, geschieht momentan hier, was nicht rot ist, entweder weis ich nicht oder es ist nichts... also ist es nun eine Diktatur oder nicht?