Ein Referendum für bestimmte Gebiete darf es nicht geben. Russland hat sofort alle besetzten Gebiete zu verlassen ohne weiter zu zerstören, morden und vergewaltigen. Auch die Krim.Joe hat geschrieben: ↑Do 17. Nov 2022, 00:49Ich mache mir auch bereits seit Monaten Gedanken, wie der Gordische Knoten aussehen könnte, der am Ende des Krieges durchschlagen werden muss. Ich erlaube mir dann auch einmal, meine Gedanken hier zu skizieren.
Es ist klar, dass die Integrität der Ukraine gewährleistet sein muss. Eine Änderung von Grenzen durch Gewalt darf keine Lösung sein.
Meine diplomatische - man darf auch gerne "illusorische" sagen - Lösung sähe so aus:Die Fragen zu Kriegsverbrechertribunalen und Reparationszahlungen lasse ich bewusst außen vor. Solange das aktuelle Regime am Verhandlungstisch säße, wären diese Fragen ein "Show-Stopper". Sollte es aber zu einem Regimewechsel kommen, sollte man gut darüber nachdenken, wie weit man dann bei den Fragen von Reparationen entgegenkommen sollte, um nicht kontraproduktiv zu wirken.
- Die russische Armee zieht sich in die Grenzen der Kontaktlinie vor dem 24.02.2022 zurück.
- In den Oblasts Luhansk, Donetsk und Krim finden Referenden statt. Wahlberechtigt sind alle volljährigen Einwohner der jeweiligen Oblasts nach den letzten vor dem 24.02.2022 verfügbaren Meldelisten. Die Referenden werden von der UN oder der OSZE durchgeführt und durch UN-Blauhelme gesichert. Jedes UN-Mitgliedsland ist eingeladen, Wahlbeobachter zu schicken. Alle Länder verpflichten sich, wahlberechtigte Personen, die sich aktuell auf ihrem Staatsgebiet aufhalten, die freie Teilnahme an dem Referendum zu gewährleisten.
In dem Referendum wird darüber abgestimmt, zu welchem Staat - Russische Föderation oder Ukraine - der Oblast abschließend gehören soll. Die russische Föderation und die Ukraine verpflichten sich, das Mehrheitsergebnis anzuerkennen. Das Referendum ist gültig, wenn 30% der Wahlberechtigten eines Oblasts am Referendum teilnehmen.- Sollten sich sowohl Donetsk als auch die Krim für die Zugehörigkeit zur russischen Föderation aussprechen, findet in den Oblasts Saporischschja und Cherson (südlich des Dnepr) analoge Referenden mit den gleichen Bedingungen statt.
- Sprechen sich die Oblasts Luhansk und Donetsk für die Zugehörigkeit zur Ukraine aus, finden in den Oblasts weitere Referenden über einen Autonomiestatus statt. Dieser Status beträfe primär die Kultur, nicht aber eine außenpolitische Vertretung oder das Militär.
- Die Ukraine verpflichtet sich, für eine bestimmte Zeit - z.B. 50 Jahre - keinen Antrag auf Mitgliedschaft in der NATO zu stellen. Die NATO verpflichtet sich, in dieser Zeit keinen Mitgliedsantrag der Ukraine zu akzeptieren.
- Die NATO gewährt der Ukraine Schutz gemäß Artikel 5 des NATO-Vertrags, ohne dass die Ukraine Mitglied ist oder in die NATO-Strukturen integriert wird. Die NATO sichert zu, dass während dieser Zeit keine NATO-Truppen auf dem Gebiet der Ukraine stationiert werden oder Manöver dort stattfinden.
- Die Volksrepublik China garantiert (ebenfalls) den abschließenden Grenzverlauf zwischen der russischen Föderation und der Ukraine und verpflichtet sich zu einem Beistand, falls eines der beiden Länder vom anderen Land in Zukunft angegriffen wird.
Aber heute sind wir noch weit davon entfernt, über solche Inhalte zu sprechen. Noch ist der Angreifer keinen Zentimeter von seinen Kriegszielen - der kompletten Zerschlagung des ukrainischen Staates - abgerückt. Erst wenn klar würde, dass dieses Ziel auch über lange Zeit militärisch nicht zu erreichen ist, sähe ich eine Bereitschaft zu einer diplomatischen Lösung. Davor wären Gespräche nur ein willkommener Zeitgewinn, um neue militärische Kräfte aufzubauen.
Mit Putin kann man nicht verhandeln. Er würde sich an Abmachungen nicht halten. Würde man ihm nur ein Gebiet zustehen,ginge dort das morden und vergewaltigen weiter.
Putin und seine Gefolgsleute gehören vor ein Kriegsgericht. Inclusive der Gründer der Wagner Gruppe(hab den Namen vergessen). Denn was diese in der Ukraine veranstalten,ist im höchsten Maße Menschenverachtend.
Vom Iran usw will ich garnicht erst reden.
