Das hatte ich nach den vielen polemischen Medienberichten der Gegnerschaft in den letzten Wochen nicht erwartet,
ich ging von einer knappen Annahme aus und einem Scheitern beim Ständemehr.
@thai-fun möchte ich widersprechen: Aus meiner 30jährigen Tätigkeit im Sozialversicherungsbereich (15 Jahre bei einer Arbeitslosenkasse und 15 Jahre bei der AHV) weiss ich, dass es sehr viele Leute gibt, die in wirklich prekären finanziellen Verhältnissen leben.
Eine 13. AHV löst dieses Problem natürlich auch nicht, sie trägt lediglich dazu bei, dass der Kaufkraftverlust der letzten Jahre nicht ganz so gross ist.
Dass in der Schweiz nicht alle aus dem Vollen schöpfen können beweist doch allein die Tatsache, wieviele Rentner Ergänzungsleistungen beziehen oder bezugsberechtigt wären, aber wegen der Stigmatisierung diese gar nicht beantragen. Oder dass hunderttausende im Land Prämienverbilligungen für die Krankenkasse beziehen, weil sie diese sonst gar nicht bezahlen könnten..
Ich gehe allerdings nicht wirklich davon aus, dass diese 13. AHV wie vorgesehen ab 2026 bezahlt werden wird.
Zuerst wird jetzt einmal über die Finanzierung debattiert werden, und da wird die Gegnerschaft und das Parlament ziemlich sicher alle Register ziehen um eine baldige Gewährung zu verhindern.
Für die Finanzierung gäbe es ja viele Möglichkeiten.
Die Erhöhung der Sozialabgaben bei den Löhnen (je 0,4% für Arbeitnehmer und Arbeitgeber) sehe ich überhaupt nicht zwingend.
Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer, auch nicht, die würde auch vor allem die Leute belasten, die mit wenig Geld leben müssen.
Für mich wären zwei Massnahmen zu favorisieren: Zum einen eine kleine Abgabe auf hohe Finanztransaktionen und hohe Erbschaften, zum anderen könnten Einsparungen in Entwicklungshilfe und Asylwesen vorgenommen werden und der AHV zugeordnet werden.
Für mich macht es auch nicht wirklich Sinn, die AHV Jahrzehnte im Voraus zu planen. Heute steht es um die AHV sehr gut und das wird nach jetzigem Wissen noch einige Jahre so bleiben. Was ab 2030 sein wird ist höchst spekulativ, wir haben keine Vorstellung was dann sein wird, wie sich die Welt, die politischen und wirtschaftlichen Verhältnisse in der schnelllebigen Zeit entwickeln werden.
Der Bundeshaushalt und die Sozialversicherungen werden so oder so laufend neu bewertet und festgelegt werden müssen.
Heute Pläne für die Zeit nach 2030 zu machen halte ich für völlig realitätsfremd.
