Passend dazu ein Bericht über Finnland:Der viel beschworene «Trade Off» zwischen Wirtschaft und öffentlicher Gesundheit sei gar keiner, sagen die SP-Chefs
NZZ Neue Zürcher Zeitung-Inlandchefin Christina Neuhaus empört sich in einem Kommentar darüber, dass die SP Schweiz die verharmlosende und gleichgültige Haltung bürgerlicher Politiker gegenüber den inzwischen Tausenden Corona-Toten öffentlich kritisiert. Es sei «infam», solche Aussagen anzuprangern.
Diese Empörung entbehrt nicht einer gewissen Ironie. Ist es doch gerade die NZZ, die sich in jeder zweiten Ausgabe über die «Political Correctness» und die angebliche «Cancel Culture» echauffiert, die es angeblich rechtschaffenen Bürgern verunmögliche, ihre Meinung über People of Color, Homosexuelle oder die Emanzipation der Frau noch offen sagen zu dürfen. Auf diesen Standpunkt kann man sich stellen. Es ist allerdings eher befremdend, wenn die politische Korrektheit genau dann eingefordert wird, wenn es um die Bekämpfung einer Jahrhundertpandemie mit Tausenden von Toten geht. Warum soll man genau jetzt Wahrheit und Verantwortung nicht benennen dürfen?
Fakt ist erstens, dass eine Mehrheit von Politikerinnen und Politikern im Parlament in Bern alles unternommen hat, um die jetzt ergriffenen Massnahmen hinauszuzögern oder gar zu verhindern. Die bürgerliche Mehrheit in der Gesundheitskommission forderte den Bundesrat in der Wintersession zweimal unmissverständlich zur Zurückhaltung auf. Die gleiche Mehrheit aus FDP, SVP und Teilen der CVP drückte in einem fragwürdigen Verfahren eine sogenannte Erklärung durch die Wirtschaftskommission und den Nationalrat. Darin verlangte sie den Verzicht auf Einschränkungen in den Skigebieten und wollte sogar den Prozentsatz der zulässigen Kapazitätsbeschränkungen in Gondeln regeln.
Unbeeindruckt von den eindringlichen und beängstigenden Hilferufen von mehreren Chefärztinnen und Chefärzten sowie und Spitaldirektorinnen und -direktoren schrieben über 50 Mitglieder von SVP, FDP und CVP noch am Mittwoch der vergangenen Woche einen gemeinsamen Brief an den Bundesrat. Inhalt: Der Bundesrat solle weiter abwarten und keine weiteren Entscheide fällen. Der Initiator des Briefes und Präsident des Schweizerischen Gewerbeverbandes, CVP-Nationalrat Fabio Regazzi, liess sich in einer Tageszeitung mit den Worten zitieren, es sei «inakzeptabel», dass die Epidemiologinnen, Ärzte und Ökonominnen der Task Force es wagten, mit wissenschaftlichen Fakten Druck auf den Bundesrat auszuüben. Zu guter Letzt haben rechts regierte Kantone wie der Aargau oder St. Gallen die Situation in den letzten Wochen nicht einfach falsch eingeschätzt und deshalb auf jegliche Reaktion verzichtet, sondern bewusst entschieden, aktiv nichts zu tun - bis es zu spät war.
Fakt bleibt zweitens, dass die wissenschaftlichen Erkenntnisse eindeutig sind. Die Pandemie lässt sich ohne entschiedenes Handeln der Politik und ohne harte Massnahmen nicht in den Griff bekommen. Gerade die letzten Wochen zeigen, dass der viel beschworene «Trade Off» zwischen Wirtschaft und öffentlicher Gesundheit gar keiner ist. Es ist vielmehr eine ideologische Denkblockade. Es darf offenbar einfach nicht sein, dass es Probleme gibt, die die unsichtbare Hand des freien Marktes nicht von alleine löst. Aber Nichtstun bedeutet unweigerlich steigende oder auf hohem Niveau stagnierende Fallzahlen, entsprechende Überlastung des Gesundheitspersonals und täglich über hundert Menschen, die am Virus sterben. Mit ihnen sind Zehntausende von Angehörigen betroffen.
In einem Punkt hat die NZZ selbstverständlich Recht: Die Einschränkungen gehen weit, und sie gefährden die wirtschaftliche Existenz ganzer Branchen, allen voran der Gastrobetriebe und der Kultur. Was der Bundesrat mit den aktuellen Massnahmen tut, ist in seiner Wirkung mit einer (Teil-)Enteignung der Betriebe gleichzusetzen. Das ist auch in einer liberalen Eigentumsordnung möglich, wenn das überwiegende öffentliche Interesse nachgewiesen werden kann. Und dieses liegt mit der Bekämpfung der Pandemie vor. Dann müssen die Massnahmen allerdings auch die entsprechenden Entschädigungsleistungen nach sich ziehen. Art. 26 der Bundesverfassung hält fest, dass «Enteignungen und Eigentumsbeschränkungen, die einer Enteignung gleichkommen [...] voll entschädigt» werden.
Man kann sich also nicht einfach auf den Standpunkt stellen, man könne und solle maximal ein paar Härtefälle unterstützen. Genau das ist aber die Haltung der Mehrheit in Bundesrat und Parlament. Wenn der Staat Einkommen und Arbeit verbietet, muss er die Betroffenen vollumfänglich entschädigen. Genau das hat die SP in den vergangenen Monaten und Wochen verlangt. Doch genau jene politischen Kräfte, die sich gegen weitere Einschränkungen wehren, haben vollwertige Entschädigungen für die betroffenen Betriebe mehrfach abgelehnt und verhindert. Es schien einer Mehrheit wichtiger, das ideologische Hirngespinst des «Seuchensozialismus» abzuwehren als den betroffenen Menschen und Unternehmen zu helfen. Empört sich da die NZZ auch?
Mattea Meyer, Cédric Wermuth
Dieser Kommentar wurde am 21.12.20 auf nzz.ch aufgeschaltet.
https://www.bluewin.ch/de/news/internat ... 06911.html
Finnland hat eine junge sozialdemokratische Präsidentin und die Regierung ist feminin und links. Zufall dass die es im Griff haben?
Bildquelle und einen guten Bericht über die Regierung Finnlands gibt es hier:
https://www.dw.com/de/finnlands-regieru ... a-51607118
Je mehr man darüber liest wie sich Menschen in Europa für die Eindämmung des Virus persönlich einsetzen, je mehr stellt man fest dass es überall dort funktioniert, wo die Menschen keine Existenzängste bekommen weil sie zuhause bleiben müssen oder es dem Arbeitgeber nicht mehr gut geht. Der Sozialstaat sorgt dafür, dass die Menschen mitziehen. Von dem her gesehen bin ich schon auch der Meinung, je rechter je schlechter....
Gruss Tom
